Nach dem Blogpost zur Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns, ermutigt durch die hierzu erhaltenen positiven Rückmeldungen, wende ich mich heute einem weitaus ambitionierteren Projekt als dem Mindestlohn zu. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) erscheint vielen Menschen immer noch als vollkommen utopisch, zumindest bei den Menschen, bei denen eine relativ positive Grundhaltung hierzu vorhanden ist. Für seine entschiedenen Gegner jedoch ist das BGE eine vollkommen absurde und abwegige Vorstellung, denn warum sollte ein Mensch Geld bekommen, ohne dafür zu arbeiten? Zwar erhalten auch Hartz-IV-Empfänger Geld ohne Gegenleistung, doch ist es hier Aufgabe des Sozialstaats, niemanden verhungern zu lassen. Und damit die Arbeitslosen sich nicht daran gewöhnen, wird durch die Jobcenter der entsprechende Druck aufgebaut, sich eine Arbeit zu suchen. So lautet denn auch das zweite Argument gegen das BGE, dass ja niemand mehr arbeiten würde, wenn er leistungsloses Einkommen ohne wenn und aber erhält.
Auch ich selbst habe das BGE anfangs eher skeptisch betrachtet. Je länger ich nun aber darüber nachdenke, umso mehr reift die Erkenntnis, dass das BGE ein vielversprechender Ansatz ist, der sehr wohl eine detailliertere Betrachtung verdient. Doch viel wichtiger für meine heute Sichtweise war die Erkenntnisse, dass unser Staat, so wie er heute organisiert und finanziert ist, nicht mehr funktioniert. Die Staatsschulden wachsen und wachsen und haben die europäischen Staaten schon längst in eine Schuldknechtschaft derjenigen allmächtigen Organisationen geführt, die nur noch mit dem abstrakten Begriff Die Finanzmärkte bezeichnet werden. Deshalb sollte die Einführung eines BGE mit einem Umbau der Staatsfinanzierung verbunden sein, der die öffentlichen Kassen endlich wieder auf die solide Grundlage stellt, mit der sie noch vor 40 Jahren ohne permanent neue Schulden auskommen konnten.
Diese damals noch vorhandene finanzielle Grundlage war die Vollbeschäftigung. Das BGE basiert deshalb auf der Erkenntnis, dass es in der Entwicklungsphase des Kapitalismus, in der sich die westlichen Gesellschaften heute befinden, keine Vollbeschäftigung mehr geben wird. Der Hauptgrund hierfür liegt im hohen Grad der Automatisierung, der in der Industrie inzwischen erreicht wurde. Wirft man beispielsweise einen Blick in die Autofabriken und vergleicht die Produktion eines VW Golf mit der eines Käfers in der sechziger Jahren, so liefen um den Käfer noch permanent 20-30 Arbeiter herum, während man heute vor allem Roboterarme sieht. Gleichwohl steckt im Golf ein Ausmaß von Wertschöpfung und technischer Entwicklungsleistung, die im Vergleich zu der des Käfers gigantisch ist.
Auch wenn wir heute ein Herr von Arbeitslosen zu beklagen haben, so gab es dennoch in fast jedem Jahr seit der Gründung des Staates ein mehr oder weniger großes Wirtschaftswachstum. Die wenigen Ausnahmen wie 2008 fallen hier nicht sonderlich ins Gewicht und der berühmte Kuchen, den es zu verteilen gibt, wurde und wird jedes Jahr größer. Es sind also weniger Menschen als früher daran beteiligt, eine erheblich größere Wertschöpfung zu erwirtschaften. Anders ausgedrückt, sind mehr Menschen als früher von der Erschaffung des immer größeren Gesamtwerks ausgeschlossen. Ihre Rolle wurde mehr und mehr von Maschen übernommen. Dennoch wird das Bruttoinlandsprodukt von Jahr zu Jahr größer und Basis für solide Staatsfinanzen ist unverändert vorhanden. Der Fehler in der Staatsfinanzierung liegt aber darin, dass praktisch nur der Anteil an dieser Wertschöpfung herangezogen wird, der durch menschliche Arbeit erschaffen wurde. Doch dieser Anteil wurde von Jahr zu Jahr kleiner.
Wir leben also eigentlich in einem Paradies und haben einen uralten Menschheitstraum verwirklicht, indem die anstrengende körperliche Arbeit heute von Robotern verrichtet wird. Wir könnten richtiggehend glücklich sein und uns unserer Freizeit erfreuen. Doch stattdessen hat die Finanzierung unseres Staates letztmalig zu einer Zeit funktioniert, als noch Menschen anstatt Roboter die Bauteile an ein neugebautes Auto geschraubt und geschweißt haben. Denn die Finanzierung unseres Gemeinwesen ist leider in den sechziger Jahren stehengeblieben und belegt ausschließlich diejenige Arbeit, die von Menschen erledigt wird, mit Steuern und Sozialabgaben. Wenn nun, wie millionenfach in den vergangenen Jahrzehnten geschehen, ein Mensch durch eine Maschine ersetzt wird, greift der Staat lediglich indirekt über den am Ende erwirtschafteten Gewinn seinen Anteil ab. Einer ständigen Belastung mit Steuern und Abgaben jedoch, die unabhängig vom Unternehmensgewinn erfolgt, unterliegt ausschließlich die menschliche Arbeit, nicht aber die maschinelle.Und sobald eine Maschine erst einmal abgeschrieben ist, erwirtschaftet sie Renditen, die mit menschlicher Arbeit niemals zu erreichen wären.
Wir können an dieser Stelle auch den Begriff Verteilung ins Spiel bringen und sagen, dass eine identische Wertschöpfung vollkommen anders verteilt wird, wenn sie statt von einem Menschen von Maschinen erschaffen wird. Während die von Menschen erschaffenen Werte durch Zahlung von Löhnen, Lohnsteuern und Sozialabgaben zu einem gewissen Anteil an die Mitarbeiter sowie an öffentliche Kassen verteilt werden, verbleibt der Profit nahezu vollständig im Unternehmen, sobald er durch Maschinen erwirtschaftet wird. Der Anreiz, Menschen durch Maschinen zu ersetzen, war und ist damit immens und entsprechend häufig ist es auch geschehen. Das Ergebnis dieses Prozesses ist die heutige festgefahrene Situation unserer Gesellschaft, in der zwar ein immer größeres Bruttoinlandsprodukt erzeugt wird, auf der anderen Seite jedoch der Staat in gigantischem Maße verschuldet ist. Ebenfalls auf der Verliererseite stehen diejenigen Menschen, deren Arbeit heute von Maschinen erledigt wird und die deswegen schlicht nicht mehr gebraucht werden. Sie stehen komplett außerhalb des Wirtschaftskreislaufs und müssen vom Staat versorgt werden, was im Gegenzug dessen Finanzen noch mehr belastet. Denn dadurch, dass die Unternehmen sich der Arbeitskraft dieser Menschen entledigt haben, verspüren sie auch keinerlei Verantwortung mehr für deren Wohlergehen, was anders wäre, wenn sie noch bei ihnen in Lohn und Brot stünden.
Stattdessen wird durch den Staat jedoch immer mehr Druck auf diese Menschen ausgeübt, sich die Jobs zu suchen, die es einfach nicht mehr gibt. Wer in den sechziger Jahren arbeiten wollte, ging zum Beispiel in die großen Häfen in Bremen und Hamburg und konnte schon am nächsten Morgen mit einer Sackkarre und hunderten von Kollegen die großen Schiffe entladen. Heute erledigt dieselbe Arbeit ein einziger Kranführer, der die Container aus den Schiffen hievt. Die technologische Entwicklung, die hinter dieser Veränderung steht, ist uneingeschränkt zu begrüßen, da sie unser aller Leben erheblich vereinfacht und tausende von Konsumgütern verbilligt hat. Wenn jedoch die Finanzierung unseres Staates unverändert darauf beruht, dass statt dem einen Kranführer viele hundert Männer mit Sackkarren die Schiffe entladen, dann haben wir ein Problem.
Und so beruht der eigentlich Reiz des BGE für mich dann auch darin, dass es endlich einmal ein Sozialstaatskonzept darstellt, welches die Tatsache anerkennt, dass es angesichts des erreichten Grades der Automatisierung keine Vollbeschäftigung mehr geben wird. Nun ist es relativ leicht, diesen Fakt anzuerkennen, aber ungleich schwieriger, nach dessen Anerkennung auch das notwendige Geld einzusammeln, mit dem das BGE dann finanziert wird. Und bei der Finanzierung des BGE denke ich nicht an eine weiterhin bedenkenlose angeschwollene Staatsverschuldung, sondern an ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, bei dem ein Teil des vorhandenen Bruttoinlandsprodukts über das BGE umverteilt wird.
Stattdessen kommen wir an dieser Stelle zu dem Teil des Konzepts, der Widerstände hervorrufen wird, weil jemandem etwas weggenommen werden müsste. Es muss nämlich maschinell verrichtete Arbeit ähnlich mit Abgaben belegt werden, wie es schon immer bei menschlicher Arbeit der Fall war. Dies muss gar nicht einmal bedeuten, dass der Staat unterm Strich prozentual immer mehr Abgaben erhebt, denn im Gegenzug könnte die grotesk hohe Abgabenquote auf menschliche Arbeit von inzwischen über 40 Prozent erheblich gesenkt werden. Ganz nebenbei wäre dies auch genau jene Senkung der Lohnnebenkosten, die diverse Bundesregierungen schon immer versprochen und doch nie erreicht haben.
Die Welt würde nicht untergehen, wenn Maschinenarbeit besteuert würde, denn die produzierenden Unternehmen kamen auch vor fünfzig Jahren ganz gut über die Runden, als ihre erzeugte Wertschöpfung schon einmal zu einem größeren Teil als heute mit Abgaben belegt war, weil sie damals noch überwiegend von Menschen erarbeitet wurde.Seitdem wurden die Menschen herausgedrängt, doch laut Grundgesetz verpflichtet Eigentum bekanntlich. Hier ist es das Eigentum an den Produktionsmitteln, dass dazu verpflichtet, sich auch um die Menschen zu kümmern, die nicht mehr für die Produktion benötigt werden. Wir leben alle in einer einzigen Gesellschaft und sollten damit verpflichtet sein, uns auch um die Mitglieder zu kümmern, die wirtschaftlich überflüssig geworden sind.
Und ein BGE muss ja nicht bedeuten, dass diejenigen, die ausschließlich von diesem Einkommen leben, den ganzen Tag lethargisch auf dem Sofa verbringen und sich vom Vor- und Nachmittagsprogramm der Privatsender verblöden lassen. Mit Hartz IV und seinen rigiden Zuverdienstgrenzen, die außer dem Freibetrag von 100 Euro von jedem weiteren selbstverdienten Euro lediglich 20 Cent übriglassen, mögen die Anreize für ein solches Leben zwar durchaus vorhanden sein. Mit Einführung eines BGE jedoch sollte hier erheblich mehr Flexibilität möglich werden, denn das BGE stellt ja nur den Sockelbetrag dar, den jeder Bürger erhält und auf dem er weiteres Einkommen aufbauen kann. Es gibt soviel Arbeit, die heute nicht getan wird, weil sie nicht finanzierbar ist. Wir leben in einer alternden Gesellschaft, in der viele Senioren einen Bedarf an Hilfe im Alltag haben. Wer vor allem vom BGE lebt, könnte sich mit solchen kleinen Nachbarschaftshilfen jederzeit ein Zusatzeinkommen hinzuverdienen.
Unterm Strich muss natürlich gesagt werden, dass die Details eines BGE noch zu klären sind und niemand ein fertiges Konzept in der Schublade hat. Aber allein der Grundgedanke erscheint mit der richtige Ansatz zu sein, um menschenwürdiges und solidarisches Zusammenleben in der hochgradig automatisierten westlichen postindustriellen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts herzustellen. In diesem Land wird jedes Jahr dermaßen viel erwirtschaftet, dass niemand in Existenzangst leben müsste. Also befreien wir alle Menschen von der blanken Existenzangst, die es angesichts unseres Wohlstands nicht mehr zu geben braucht. Wahrscheinlich werden wir davon überrascht sein, was Menschen leisten können, wenn sie ohne Existenzangst leben können. Außerdem machen wir Schluss damit, denjenigen Menschen ein Problem zuzuschieben, deren Arbeitskraft nicht mehr gebraucht wird. Stattdessen lautet die neue Botschaft: Freu dich, deine Arbeit macht jetzt eine Maschine. Was bisher den Rausschmiss bedeutete, kann sehr wohl zu einer positiven Botschaft umgewandelt werden.
Aber natürlich werden Widerstände zu überwinden sein, die von überaus einflussreichen und finanzkräftigen Gruppen ausgehen. Was den Menschen und dem Staat gegeben wird, muss zuvor den Unternehmen genommen werden. Dies ist die Hürde, die im Weg steht. Ein besseres Leben für die Menschen bedeutet weniger Profit für die großen Konzerne, die sich dieser Menschen in der vergangenen Jahrzehnten entledigt haben und nicht gewillt sind, ihren Reichtum mit ihnen zu teilen. Die Frohe Botschaft einer besseren Welt durch das BGE bedeutet für sie, dass sie diese bessere Welt finanzieren müssten.
Das BGE mag absurd anmuten, erscheint mir aber sehr viel weniger weniger utopisch als die Vorstellung, eine Finanzierung des Staats und der Sozialsystem andauernd notdürftig zu reparieren, die letztlich seit über vierzig Jahren nicht mehr funktioniert, weil sie auf einem Maß an menschlicher Arbeit beruht, das es nie wieder geben wird. Und so produziert das derzeitige System vor allem unermessliche Schulden und frustrierte Menschen, die sich als überflüssig empfinden.
